Was würde eine Obergrenze für Flüchtlinge eigentlich bedeuten?

Eine Antwort aus Sicht des gesunden Menschenverstands

Ich beobachte seit einigen Tagen, dass sich mehr und mehr meiner Facebook-Kontakte in die Debatte um die Flüchtlingspolitik einbringen. Ich bin sowohl mit linksprogressiven als auch mit konservativen Menschen verbunden. Daher sehe ich beide Seiten. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es in der Diskussion drunter und drüber geht. Das zeigten vor allem die Kommentare zu Horst Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer sagte vor einigen Tagen in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die CSU werde nur dann wieder für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen, wenn es eine Ober- oder Höchstgrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge i. H. v. von etwa 200.000 Personen pro Jahr gebe: „Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird.“

Manche finden diese Haltung völlig richtig, andere empören sich darüber. Aus meiner Sicht würde es nicht schaden, hier den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Der erfordert unter anderem, dass wir uns über die Fragestellungen, die wir diskutieren, völlig klar sind (8. Gebot des gesunden Menschenverstands). Ich bezweifle, dass allen klar ist, worum es bei der Obergrenze eigentlich geht. Dabei kommt man schnell darauf, wenn man konstatiert, was wirklich auf der Hand liegt. Aus meiner Sicht sind das die folgenden Punkte:

  1. Seehofers Obergrenze ist – in einer naheliegenden Interpretation – nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Sie darf nicht erfordern, dass man Menschen abweist, die in ihrem Herkunftsland landesweit politisch verfolgt werden. Dies stellt nämlich Art. 16 a GG klar: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auch wenn sich in einem gegebenen Jahr mehr als 200.000 politisch Verfolgte an Deutschland wenden, müssten wir sie – zumindest vorübergehend – aufnehmen.
  1. Das Gegenargument, man könne den Begriff des „politisch Verfolgten“ entsprechend restriktiver auslegen, ist weitgehend wirkungslos. An diesem Begriff kann man nicht beliebig herumschrauben, weil das Bundesverfassungsgericht ihn in seinem Beschluss vom 10. Juli 1989 (Az. 2 BvR 502/86 – Tamilen) bereits konkretisiert hat. Es gibt also klare Kriterien dafür, was es bedeutet „politisch verfolgt“ zu werden.
  1. Damit ist die Obergrenze allerdings noch nicht ganz vom Tisch. Es gäbe zumindest zwei Möglichkeiten, sie als politisches Ziel zu verfolgen, ohne dabei einen Verfassungsbruch zu begehen. Die erste Möglichkeit besteht schlicht darin, den Art. 16 a zu ändern. Das wäre prinzipiell möglich, weil dieser Artikel nicht von der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt wird. Die schützt nur die „Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“.
  1. Es gäbe noch eine zweite Möglichkeit, mit der man versuchen könnte, die Obergrenze de facto umzusetzen. Dazu muss man wissen, dass man auch solchen Menschen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, das Recht auf Asyl verwehren kann. Das ist dann möglich, wenn die Verfolgung „lediglich regional“ ist und eine „inländische Fluchtalternative“ besteht. Seehofer weist darauf hin, dass diese Möglichkeit z.B. für Afghanen besteht. Denn die könnten sich in Gebiete begeben, die unter anderem von der deutschen Bundeswehr geschützt werden. Eine solche Umsetzung der Obergrenze würde also außenpolitische Mittel erfordern. Wir müssten – wie etwa in Afghanistan – in andere Länder eingreifen (notfalls militärisch). Nur so könnten wir gewährleisten, dass wir Flüchtlinge, die aus diesen Ländern kommen, rechtskonform wieder dorthin zurückschicken können.

Es lässt sich also schnell erkennen, worüber wir eigentlich reden, wenn wir über eine Obergrenze sprechen. Wir reden entweder über die Frage, ob wir die Möglichkeit einer Einschränkung des Asylrechts in unser Grundgesetz schreiben wollen oder darüber, ob wir künftig stärker außenpolitisch intervenieren sollten. Durch diese Klärung lässt sich auch die von Seehofer ausgesprochene Garantie besser bewerten. Eine Verfassungsänderung kann Seehofer realistischerweise nicht versprechen, weil die Unionsparteien dazu gar nicht das Stimmgewicht haben. Erforderlich wäre hierfür eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Gegen die außenpolitische Strategie sprechen starke moralische und politische Gründe, sodass auf absehbare Zeit keine Mehrheit für dieses Projekt zu erwarten ist. Hier wirken der Irak-Krieg und seine desaströsen Langzeitfolgen immer noch als mahnendes Beispiel.

Mit ein wenig gesundem Menschenverstand sieht man also, dass die geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ein extrem unrealistisches, politisches Projekt ist. Man braucht keine Glaskugel, um mit aller Wahrscheinlichkeit prognostizieren zu können, dass sie nicht kommen wird. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sie als Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Ich befürchte, dass das der Fall sein könnte. Schließlich leben wir in einem postfaktischen Zeitalter, in dem es für den gesunden Menschenverstand offenbar keine Untergrenze gibt…